ARD/ZDF-Haushaltsgebühr: Noch sechs Länder müssen zustimmen - Zuversicht

    • ARD/ZDF-Haushaltsgebühr: Noch sechs Länder müssen zustimmen - Zuversicht

      Die Haushaltsabgabe soll die bislang bekannte Rundfunkgebühr im Jahr 2013 ablösen - dem neuen Modell haben bislang zehn von 16 Bundesländern zugestimmt.

      Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen fehlen noch. Am Donnerstag votierte der rheinland-pfälzische Landtag einstimmig für die haushaltsbezogene Gebühr. Die Grünen hoben in einer Mitteilung hervor, dass das neue Verfahren mehr "Transparenz und Gerechtigkeit" biete und gerade im Bereich des Datenschutzes verbessert worden sei.

      Regierungschef Kurt Beck (SPD), der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, äußerte gegenüber der Deutschen Presseagentur die Hoffnung, dass die bislang großen "Missbrauchsmöglichkeiten" eingedämmt werden könnten und zeigte sich zuversichtlich, dass alle Bundesländer dem neuen Modell noch zustimmen.

      Ab dem übernächsten Jahr fällt das Rundfunkentgelt nur noch einmal pro Haushalt an, egal, wieviele Geräte darin genutzt werden. Datenschützer sehen die weiter zuständige GEZ in Köln als Datenkrake und auf dem Weg zu einer Art Supermeldebehörde. Nach dem Willen der Politik soll die Gebühr auch in Zukunft die bislang erhobene monatliche Pauschale von knapp 18 Euro für Radio und Fernsehen nicht überschreiten.

      Quelle: satundkabel.de
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      I Cui honorem, honorem
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