Der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, hat ARD und ZDF aufgefordert, den Gürtel künftig noch enger zu schnallen und beispielsweise auf teure Sportrechte wie die Fußball Champions League in Zukunft zu verzichten.
"Die Gebührenzahler haben in Recht auf noch größere Sparanstrengungen", sagte Müller-Sönksen dem in Berlin erscheinenden Branchenfachblatt "Promedia" (kommende Ausgabe) und fügte hinzu, dass angesichts des Erwerbs teurer Übertragungslizenzen das Sparpotential "noch nicht ausgeschöpft" sei. Er sehe beispielsweise keine Notwendigkeit für Spiele der Champions League im ZDF, die typischerweise stark sponsoringgeprägt und kommerzialisiert seien. Fans könnten diese Partien auch in den werbefinanzierten privaten Sendern anschauen.
Der Politiker kritisierte zudem die jüngsten Gebührenanmeldungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro von ARD und ZDF. "Diese sind aus zwei Gründen kritikwürdig. Erstens deutet sich an, dass die Rundfunkanstalten weiter auf Expansionskurs sind, statt sich auf ihren Auftrag zu konzentrieren. Dies gilt insbesondere für das Internetangebot und die Spartenkanäle. Zweitens zeugt der Zeitpunkt von einem fragwürdigen Selbstverständnis", erklärte Müller-Sönksen.
Der FDP-Sprecher mahnte gleichzeitig an, nicht bei der Einführung der Haushaltsabgabe ab 2013 stehen zu bleiben, diese dürfe nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform der Medienordnung sein. "Die Einführung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe räumt ja die wesentlichen Kritikpunkte gerade nicht aus dem Weg, also etwa die Verknüpfung zwischen Rundfunkangebot und Adressat, die Abschaffung der GEZ, oder die Entlastung der mittelständischen Wirtschaft. Stattdessen werden bei der GEZ bereits 250 neue Stellen geschaffen, damit man zukünftig in noch größerem Umfang personenbezogene Daten sammeln kann. Für uns kann das unmöglich das Ergebnis einer Reform sein", sagte Müller-Sönksen.
Die FDP wolle statt dessen die Verwaltungsbürokratie abbauen und den Grundversorgungsauftrag konkretisieren. Das könne man mit einer personenbezogenen Medienabgabe erreichen, nach der von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person eine Abgabe zu leisten wäre, die treuhänderisch und damit staatsfern durch die Finanzämter eingezogen würde. "Da die Informationen zur Einkommenssteuerpflichtigkeit den Finanzämtern bereits vorliegen, könnte vollkommen auf die Inkassostelle GEZ verzichtet werden", erklärte Müller-Sönksen in "Promedia".
Quelle: satundkabel.de
"Die Gebührenzahler haben in Recht auf noch größere Sparanstrengungen", sagte Müller-Sönksen dem in Berlin erscheinenden Branchenfachblatt "Promedia" (kommende Ausgabe) und fügte hinzu, dass angesichts des Erwerbs teurer Übertragungslizenzen das Sparpotential "noch nicht ausgeschöpft" sei. Er sehe beispielsweise keine Notwendigkeit für Spiele der Champions League im ZDF, die typischerweise stark sponsoringgeprägt und kommerzialisiert seien. Fans könnten diese Partien auch in den werbefinanzierten privaten Sendern anschauen.
Der Politiker kritisierte zudem die jüngsten Gebührenanmeldungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro von ARD und ZDF. "Diese sind aus zwei Gründen kritikwürdig. Erstens deutet sich an, dass die Rundfunkanstalten weiter auf Expansionskurs sind, statt sich auf ihren Auftrag zu konzentrieren. Dies gilt insbesondere für das Internetangebot und die Spartenkanäle. Zweitens zeugt der Zeitpunkt von einem fragwürdigen Selbstverständnis", erklärte Müller-Sönksen.
Der FDP-Sprecher mahnte gleichzeitig an, nicht bei der Einführung der Haushaltsabgabe ab 2013 stehen zu bleiben, diese dürfe nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform der Medienordnung sein. "Die Einführung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe räumt ja die wesentlichen Kritikpunkte gerade nicht aus dem Weg, also etwa die Verknüpfung zwischen Rundfunkangebot und Adressat, die Abschaffung der GEZ, oder die Entlastung der mittelständischen Wirtschaft. Stattdessen werden bei der GEZ bereits 250 neue Stellen geschaffen, damit man zukünftig in noch größerem Umfang personenbezogene Daten sammeln kann. Für uns kann das unmöglich das Ergebnis einer Reform sein", sagte Müller-Sönksen.
Die FDP wolle statt dessen die Verwaltungsbürokratie abbauen und den Grundversorgungsauftrag konkretisieren. Das könne man mit einer personenbezogenen Medienabgabe erreichen, nach der von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person eine Abgabe zu leisten wäre, die treuhänderisch und damit staatsfern durch die Finanzämter eingezogen würde. "Da die Informationen zur Einkommenssteuerpflichtigkeit den Finanzämtern bereits vorliegen, könnte vollkommen auf die Inkassostelle GEZ verzichtet werden", erklärte Müller-Sönksen in "Promedia".
Quelle: satundkabel.de
:D Humor ist wenn man trotzdem lacht! :D
I Cui honorem, honorem
Besser der Arsch leidet Frost, als der Hals Durst (Martin Luther)
"E Ola Mau Ka 'Olelo Hawai'i"