Die ab dem Jahr 2013 geplante Haushaltsabgabe ist noch nicht in trockenen Tüchern. Für die Einführung müssen alle 16 Bundesländer zustimmen. Doch Nordrhein-Westfalen könnte zum Problemfall werden.

Wie die Online-Ausgabe der "Rheinischen Post" am Dienstag berichtete, gibt es im Düsseldorfer Landtag bislang keine Mehrheit für die GEZ-Reform. So gelte es als sicher, dass die FDP und die Linkspartei gegen die Pläne votieren werden.

Bei der CDU sei man noch unsicher. Der medienpolitischen Sprecherin zufolge nehme man die Bedenken der Kritiker ernst, noch sei nicht entschieden, wie man abstimmen werde, hieß es.

Kritik gab es von der FDP. So belaste die Reform kleine und mittelständische Unternehmen, sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer Ralf Witzel. Ein Händler mit 1.250 Filialen zahle künftig statt 5.806 Euro 32.768 Euro Rundfunkgebühren im Monat. "Die System-Umstellung darf nicht dazu führen, dass sich der öffentliche Rundfunk die Taschen vollmacht", so Witzel.

Die Linken bemängelten, dass die neue Haushaltsabgabe künftig auch Behinderte zur Kasse bete, die vorher keine Gebühren hätten zahlen müssen.

Künftig sollen die Rundfunkgebühren nicht mehr gerätebezogen erhoben werden, sondern pro Haushalt. Die derzeit knapp 18 Euro monatliches Entgelt darf nach Willen der Bundesländer auch nach Umstellung des Gebührenmodells nicht ansteigen.

Quelle: satundkabel.de