Im Streit um das als Piratensender ohne ausreichende medienrechtliche Zulassung ausgestrahlte Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages hat dieser am Donnerstag reagiert und eine Entscheidung getroffen.
Demnach sind ab sofort im Parlamentsfernsehen ausschließlich Plenardebatten, öffentliche Ausschusssitzungen und Sonderveranstaltungen aus dem Plenum zu sehen, teilte der Bundestag am Donnerstag mit.
Sämtliche redaktionellen Beiträge, wie zum Beispiel Berichte über Ausstellungen im Bundestag oder Interviews mit Abgeordneten, sind künftig nur noch im Internet unter bundestag.de/ mediathek abrufbar, hieß es.
Damit folgt der Bundestag einem Hinweis der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten der Länder, die das Parlamentsfernsehen als Rundfunkangebot einordnet. Dies bedürfe nach Auffassung der ZAK einer rundfunkrechtlichen Zulassung, die das Verfassungsorgan gemäß Rundfunkstaatsvertrag nicht erhalten könne.
Ausstrahlung im "rechtsfreien Raum"
Der ZAK-Vorsitzende Thomas Fuchs hatte das Bundestags- und Bundesrats-TV zuvor schon als Ausstrahlung im "rechtsfreien Raum" bezeichnet. Der Medienhüter sah nur drei Möglichkeiten: Das Angebot könnte zurückgefahren, eine gesetzliche Grundlage geschaffen oder ein privater Anbieter beauftragt werden, solche Sendeformate zu ermöglichen. De facto betrieb Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) einen Piratensender auf Steuerzahlerkosten.
Bisher wurde das Parlamentsfernsehen gemeinsam mit zwei weiteren Kanälen, die nur einem geschlossenen Benutzerkreis zur Verfügung stehen, im sogenannten Bund-TV gebündelt und codiert übertragen, das änderte sich im Januar mit der Aufhebung der Verschlüsselung. Damit war eigentlich auch eine rundfunkrechtliche Zulassung notwendig, die aber nicht erfolgen konnte, weil der Programmanbieter ein Verfassungsorgan ist. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können grundsätzlich keine Rundfunkzulassung erhalten.
Das Parlamentsfernsehen als TV-Angebot ist für Zuschauer im digitalen Kabelnetz Berlin, über den Satelliten Astra 3B, 23,5 Grad Ost sowie über das Internet zu empfangen. Im Jahr 2010 wurden bereits rund zwei Millionen Zugriffe auf den Livestream und das Video-on-Demand-Angebot der Mediathek verzeichnet.
Quelle: satundkabel.de
Demnach sind ab sofort im Parlamentsfernsehen ausschließlich Plenardebatten, öffentliche Ausschusssitzungen und Sonderveranstaltungen aus dem Plenum zu sehen, teilte der Bundestag am Donnerstag mit.
Sämtliche redaktionellen Beiträge, wie zum Beispiel Berichte über Ausstellungen im Bundestag oder Interviews mit Abgeordneten, sind künftig nur noch im Internet unter bundestag.de/ mediathek abrufbar, hieß es.
Damit folgt der Bundestag einem Hinweis der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten der Länder, die das Parlamentsfernsehen als Rundfunkangebot einordnet. Dies bedürfe nach Auffassung der ZAK einer rundfunkrechtlichen Zulassung, die das Verfassungsorgan gemäß Rundfunkstaatsvertrag nicht erhalten könne.
Ausstrahlung im "rechtsfreien Raum"
Der ZAK-Vorsitzende Thomas Fuchs hatte das Bundestags- und Bundesrats-TV zuvor schon als Ausstrahlung im "rechtsfreien Raum" bezeichnet. Der Medienhüter sah nur drei Möglichkeiten: Das Angebot könnte zurückgefahren, eine gesetzliche Grundlage geschaffen oder ein privater Anbieter beauftragt werden, solche Sendeformate zu ermöglichen. De facto betrieb Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) einen Piratensender auf Steuerzahlerkosten.
Bisher wurde das Parlamentsfernsehen gemeinsam mit zwei weiteren Kanälen, die nur einem geschlossenen Benutzerkreis zur Verfügung stehen, im sogenannten Bund-TV gebündelt und codiert übertragen, das änderte sich im Januar mit der Aufhebung der Verschlüsselung. Damit war eigentlich auch eine rundfunkrechtliche Zulassung notwendig, die aber nicht erfolgen konnte, weil der Programmanbieter ein Verfassungsorgan ist. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können grundsätzlich keine Rundfunkzulassung erhalten.
Das Parlamentsfernsehen als TV-Angebot ist für Zuschauer im digitalen Kabelnetz Berlin, über den Satelliten Astra 3B, 23,5 Grad Ost sowie über das Internet zu empfangen. Im Jahr 2010 wurden bereits rund zwei Millionen Zugriffe auf den Livestream und das Video-on-Demand-Angebot der Mediathek verzeichnet.
Quelle: satundkabel.de
:D Humor ist wenn man trotzdem lacht! :D
I Cui honorem, honorem
Besser der Arsch leidet Frost, als der Hals Durst (Martin Luther)
"E Ola Mau Ka 'Olelo Hawai'i"