Jetzt ist es amtlich: Weil das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages und die Übertragungen der Plenarsitzungen des Bundesrates seit Januar über den Satelliten Astra unverschlüsselt zu empfangen sind, hat der Staat großen Ärger mit den Medienhütern.
Das Angebot ist in seiner aktuellen Form nach Auffassung der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) ein Rundfunkangebot.
Damit bedürfte es eigentlich einer rundfunkrechtlichen Zulassung, die allerdings aus Sicht der ZAK nicht erteilt werden kann, da der Programmanbieter ein Verfassungsorgan ist. Demnach können juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich keine Rundfunkzulassung bekommen.
"Der Bundestag handelt in einem rechtsfreien Raum. Selbstverständlich muss auch der Bundestag wie alle anderen Institutionen die Möglichkeit haben, über seine Arbeit auf zeitgemäße Art und Weise zu informieren. Derzeit gibt es aber keine Rechtsgrundlage für ein so gestaltetes Parlamentsfernsehen", sagte der ZAK-Vorsitzende Thomas Fuchs am Mittwoch in Berlin. Mit anderen Worten: Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) veranstaltet einen Piratensender und das auch noch auf Steuerzahlerkosten.
Der Chef der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM), Jürgen Brautmeier, hatte seine Bedenken bereits in der "Tageszeitung" ("taz") in der vorvergangenen Woche formuliert.
Bisher wurde das Parlamentsfernsehen gemeinsam mit zwei weiteren Kanälen, die nur einem geschlossenen Benutzerkreis zur Verfügung stehen, im sogenannten Bund-TV gebündelt und codiert übertragen, das änderte sich im Januar mit der Aufhebung der Verschlüsselung.
Fernsehzuschauer benötigen für den Empfang eine Satelliten-Anlage, die auf die Astra-Position 23,5° Ost ausgerichtet ist. In Deutschland trifft dies nur auf wenige Tausend Haushalte zu. Die beliebtere und weitaus teurere Position ist 19,2 Grad Ost. Die Programme über diese Satelliten können mehrere Millionen TV-Zuschauer sehen. Auch im Internet wird das Parlamentsfernsehen gezeigt, das inzwischen zunehmend redaktioneller gestaltet wird.
Quelle: satundkabel.de
Das Angebot ist in seiner aktuellen Form nach Auffassung der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) ein Rundfunkangebot.
Damit bedürfte es eigentlich einer rundfunkrechtlichen Zulassung, die allerdings aus Sicht der ZAK nicht erteilt werden kann, da der Programmanbieter ein Verfassungsorgan ist. Demnach können juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich keine Rundfunkzulassung bekommen.
"Der Bundestag handelt in einem rechtsfreien Raum. Selbstverständlich muss auch der Bundestag wie alle anderen Institutionen die Möglichkeit haben, über seine Arbeit auf zeitgemäße Art und Weise zu informieren. Derzeit gibt es aber keine Rechtsgrundlage für ein so gestaltetes Parlamentsfernsehen", sagte der ZAK-Vorsitzende Thomas Fuchs am Mittwoch in Berlin. Mit anderen Worten: Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) veranstaltet einen Piratensender und das auch noch auf Steuerzahlerkosten.
Der Chef der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM), Jürgen Brautmeier, hatte seine Bedenken bereits in der "Tageszeitung" ("taz") in der vorvergangenen Woche formuliert.
Bisher wurde das Parlamentsfernsehen gemeinsam mit zwei weiteren Kanälen, die nur einem geschlossenen Benutzerkreis zur Verfügung stehen, im sogenannten Bund-TV gebündelt und codiert übertragen, das änderte sich im Januar mit der Aufhebung der Verschlüsselung.
Fernsehzuschauer benötigen für den Empfang eine Satelliten-Anlage, die auf die Astra-Position 23,5° Ost ausgerichtet ist. In Deutschland trifft dies nur auf wenige Tausend Haushalte zu. Die beliebtere und weitaus teurere Position ist 19,2 Grad Ost. Die Programme über diese Satelliten können mehrere Millionen TV-Zuschauer sehen. Auch im Internet wird das Parlamentsfernsehen gezeigt, das inzwischen zunehmend redaktioneller gestaltet wird.
Quelle: satundkabel.de
:D Humor ist wenn man trotzdem lacht! :D
I Cui honorem, honorem
Besser der Arsch leidet Frost, als der Hals Durst (Martin Luther)
"E Ola Mau Ka 'Olelo Hawai'i"