Die Slowakei darf für den Ausbau des digitalen Fernsehens staatliche Beihilfen aus Steuermitteln zur Verfügung stellen. Die Europäische Kommission winkte am Mittwoch einen Geldspritze von insgesamt sieben Millionen durch.

Sie soll die parallele analoge und digitale Rundfunkausstrahlung während der Umstellung auf das digitale Fernsehen erleichtern und beschleunigen. Die Prüfung der Kommission ergab einer Mitteilung zufolge, dass die Maßnahme keine "übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen verursachen" werde und gleichzeitig mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

"Ich freue mich, dass die Slowakei eine Unterstützung für den parallelen analogen Betrieb ausgearbeitet hat, die den Wettbewerb nicht über die Maßen verzerren wird. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Rundfunkdigitalisierung in Europa", sagte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia.

Nach der Regelung haben Rundfunk- und Netzbetreiber, die die von der Slowakei festgelegten Kriterien erfüllen, einen Anspruch auf einen Beitrag von 50 Prozent zu den durch die analoge Ausstrahlung entstehenden Kosten und zu den Kosten des Erwerbs oder der Anmietung von mobilen Analogsendern für die Übergangsphase.

In der Slowakei stellen die Rundfunkbetreiber nicht - wie vorgesehen - Ende 2010 auf die digitale Ausstrahlung um, weil die Bereitschaft der Bevölkerung, Digital-Receiver zu kaufen, weiter sehr gering ist. Um einer Umstellung in letzter Minute zu verhindern oder Empfangslücken vorzubeugen, plant die Slowakei eine auf maximal 12 Monate angelegte simultane analoge und digitale Ausstrahlung, die noch vor Dezember 2011 enden soll. Damit erhalten die Zuschauer mehr Zeit, sich das entsprechende Equipment zuzulegen.

Quelle: satundkabel.de