Für die Höhe der Rundfunkgebühr von ARD und ZDF gibt es auch nach der Einführung der Haushaltsabgabe keine Garantie, dass sie nicht dch doch kurzfristig über die Grenze der aktuell geplanten 17,98 Euro gehoben wird.
Das Versprechen der Ministerpräsidenten der Länder gilt nämlich nur für den Vorgang der Umstellung selbst. Der wiederum werde nicht ganz zufällig mitten in einer laufenden Gebührenperiode vollzogen, also mit genug zeitlichem Abstand zur Entscheidung der unabhängigen Gebührenkommission KEF für die Abgabe ab dem Jahr 2013, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch.
Das Gremium prüft den von den Sendern angemeldeten Finanzbedarf und legt eine Gebührenhöhe fest, die dann von den Landtagen bestätigt werden muss. Selbst wenn die Systemumstellung in diesem Herbst kostenneutral gelinge, sei nicht gesagt, dass ab 2013 nicht doch mehr fällig wird als 17,98 Euro, etwa durch einen Teuerungs-Zuschlag oder höheren Bedarf der Anstalten, heißt es in der Zeitung.
Damit es nicht soweit kommt, müssen sich die öffentlich-rechtlichen Sender auf eine Sparrunde einstellen. Innerhalb der Rundfunkkomission der Länder wurde schon im Juli die Arbeitsgruppe "Beitragsstabilität" gegründet. Die wiederum soll prüfen, was wirklich notwendig ist, um den Auftrag von ARD und ZDF zu erfolgen. Mit ersten Ergebnissen wird im Oktober gerechnet. Der sächsische Staatsminister Johannes Beermann (CDU), der der Arbeitsgemeinschaft vorsteht, steht dabei an vorderster Front.
Politisch findet der Plan, die Rundfunkgebühr nicht über 17,98 Euro steigen zu lassen selbst im Unionslager keine ungeteilte Zustimmung: Kritiker sehen nach Angaben der "Süddeutschen" einen drohenden Eingriff in die Befugnisse der KEF und in die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen, kurz: einen Konflikt mit der Staatsferne des Rundfunks.
Quelle: satundkabel.de
Das Versprechen der Ministerpräsidenten der Länder gilt nämlich nur für den Vorgang der Umstellung selbst. Der wiederum werde nicht ganz zufällig mitten in einer laufenden Gebührenperiode vollzogen, also mit genug zeitlichem Abstand zur Entscheidung der unabhängigen Gebührenkommission KEF für die Abgabe ab dem Jahr 2013, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch.
Das Gremium prüft den von den Sendern angemeldeten Finanzbedarf und legt eine Gebührenhöhe fest, die dann von den Landtagen bestätigt werden muss. Selbst wenn die Systemumstellung in diesem Herbst kostenneutral gelinge, sei nicht gesagt, dass ab 2013 nicht doch mehr fällig wird als 17,98 Euro, etwa durch einen Teuerungs-Zuschlag oder höheren Bedarf der Anstalten, heißt es in der Zeitung.
Damit es nicht soweit kommt, müssen sich die öffentlich-rechtlichen Sender auf eine Sparrunde einstellen. Innerhalb der Rundfunkkomission der Länder wurde schon im Juli die Arbeitsgruppe "Beitragsstabilität" gegründet. Die wiederum soll prüfen, was wirklich notwendig ist, um den Auftrag von ARD und ZDF zu erfolgen. Mit ersten Ergebnissen wird im Oktober gerechnet. Der sächsische Staatsminister Johannes Beermann (CDU), der der Arbeitsgemeinschaft vorsteht, steht dabei an vorderster Front.
Politisch findet der Plan, die Rundfunkgebühr nicht über 17,98 Euro steigen zu lassen selbst im Unionslager keine ungeteilte Zustimmung: Kritiker sehen nach Angaben der "Süddeutschen" einen drohenden Eingriff in die Befugnisse der KEF und in die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen, kurz: einen Konflikt mit der Staatsferne des Rundfunks.
Quelle: satundkabel.de
:D Humor ist wenn man trotzdem lacht! :D
I Cui honorem, honorem
Besser der Arsch leidet Frost, als der Hals Durst (Martin Luther)
"E Ola Mau Ka 'Olelo Hawai'i"