Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich für eine Begrenzung der Aktivitäten von ARD und ZDF bei digitalen Sendern ausgesprochen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten strahlen jeweils drei Kanäle aus und sollen sich künftig auf ein einziges Programm konzentrieren.

Die Rundfunkanstalten seien gefordert, zukünftig stärker Prioritäten zu setzen, das bedeute auch, von der einen oder anderen Aktivität Abstand zu nehmen, sagte Beck im dem in Berlin erscheinenden Fachmagazin "ProMedia" (kommende Ausgabe). "Gleichzeitig sehe ich derzeit keinen beitragssteigernden Spielraum für neue inhaltliche Vorhaben. Insofern könnte ich mir vorstellen, dass ARD und ZDF zunächst ihre Infokanäle aufgeben und Phoenix als gemeinsamen Ereignis- und Dokumentationskanal stärken. Auch sehe ich keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Kultursendern Arte und 3sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten. Zugleich müssen die Verwaltungs- und Produktionsapparate der Öffentlich-Rechtlichen rationalisiert werden", erklärte der SPD-Politiker. Beck ist auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, sein Wort hat deshalb ein besonderes Gewicht.

Zum ARD-Krach mit den Verlegern wegen der "Tagesschau"-App und anderen Medienangeboten sagte Beck: "Ein restrukturierter öffentlichrechtlicher Rundfunk kann sich mit den Interessen der Tages- und Wochenpresse idealerweise treffen. Beide Seiten könnten sich ergänzen und stärken und so zu einem anspruchsvollen Journalismus und einem insgesamt anspruchsvollen Medienangebot beitragen. Das wohlverstandene Eigeninteresse der Verlage und ihre Aufgabe müsste es dabei sein, in Verbindung mit den Öffentlich-Rechtlichen für attraktive Informationsangebote im Netz zu sorgen."

Rüffel für Privatsender und Absage für "Anreizsystem"

Den Privatsendern hielt Beck vor, in manchen Sendungen Menschen öffentlich bloßzustellen und zu demütigen. Die Jagd nach der Zuschauerquote dürfe nicht dazu führen, dass die Teilnehmer dieser Shows in entwürdigenden Situationen zur Schau gestellt würden. "Das ist eine mediale Entwicklung, die ich nicht billigen kann. Klar ist aber, dass dies immer eine Gratwanderung zwischen medienrechtlichen und Fragen des Geschmacks ist und man das voneinander trennen muss", sagte der Ministerpräsident zu "Promedia".

Einem geforderten "Anreizsystem" für ProSiebenSat.1, RTL & Co., mit dem qualitativ hochwertigere Inhalte ihren Weg auf die Mattscheiben finden sollen, erteilte Beck eine Absage: Ein Anreiz könne nicht schon dort zu Vergünstigungen führen, wo die "derzeitigen staatsvertraglichen Vorgaben, nämlich ein angemessener Anteil an Information, Kultur und Bildung eingehalten" würden, erklärte der Chef der Rundfunkkommission. Die Sender müssen "ein Mehr nicht nur gegenüber der derzeitigen Programmwirklichkeit, sondern auch gegenüber den geltenden Staatsvertragsvorgaben bedeuten. Andernfalls liefen sie darauf hinaus, schon die Einhaltung staatsvertraglicher Normen mit Zusatzvergünstigungen zu honorieren." Im übrigen sei ausweislich der Bilanzen die Ertragslage der in Rede stehenden Unternehmen "ausgezeichnet". Beck forderte die Fernsehkonzerne auf, im qualitativen Bereich verstärkt zu investieren.

Quelle: