Mit Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag das vorletzte Bundesland dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt, der ab 2013 die Einführung der Haushaltsabgabe für ARD und ZDF vorsieht. In der nächsten Woche wird am 14. Dezember auch der schleswig-holsteinische Landtag grünes Licht geben.
Er habe zahlreiche Mängel in punkto Datenschutz, sagte FDP-Medienexperte Ralf Witzel der Nachrichtenagentur dpa. Dagegen erklärte Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD), ohne einen Modellwechsel sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr gesichert finanzierbar, eine Gebührenerhöhung dann "unvermeidbar". Die Haushaltsabgabe ersetzt die bisherige Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro für Fernsehen und Radio, der Beitrag soll ab 2013 pauschal pro Wohnung erhoben werden. Unter anderem Datenschützer halten die Haushaltsabgabe für ein großes Problem und erwarten, dass sich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln aufgrund ihrer Befugnisse in eine Art Supermeldebehörde verwandelt.
Quelle: satundkabel.de
Er habe zahlreiche Mängel in punkto Datenschutz, sagte FDP-Medienexperte Ralf Witzel der Nachrichtenagentur dpa. Dagegen erklärte Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD), ohne einen Modellwechsel sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr gesichert finanzierbar, eine Gebührenerhöhung dann "unvermeidbar". Die Haushaltsabgabe ersetzt die bisherige Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro für Fernsehen und Radio, der Beitrag soll ab 2013 pauschal pro Wohnung erhoben werden. Unter anderem Datenschützer halten die Haushaltsabgabe für ein großes Problem und erwarten, dass sich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln aufgrund ihrer Befugnisse in eine Art Supermeldebehörde verwandelt.
Quelle: satundkabel.de
:D Humor ist wenn man trotzdem lacht! :D
I Cui honorem, honorem
Besser der Arsch leidet Frost, als der Hals Durst (Martin Luther)
"E Ola Mau Ka 'Olelo Hawai'i"