Die Haushaltsgebühr für ARD und ZDF, deren Einführung ab dem Jahr 2013 geplant ist, kann wie geplant umgesetzt werden. Die FDP in Schleswig-Holstein will den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach zahllosen Debatten nun doch mittragen - das Landesparlament in Kiel galt als Wackelkandidat.
"Wir haben lange mit uns gerungen, ob wir dem Staatsvertrag trotz der erheblichen Mängel zustimmen können. Ausschlaggebend war letztlich die zu befürchtende Beitragserhöhung um einen Euro bei einem Scheitern des Vertrages. Wir wollen die Bürger entlasten und nicht mit weiteren Gebühren belasten", erklärte die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt am Abend. Mit Erhöhungen sei zu rechnen, da die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (KEF) derzeit von einem Fehlbedarf von 560 Millionen Euro ausgehe, ARD und ZDF aber im Vorgriff auf das neue Gebührenmodell empfohlen habe, von einer Gebührenerhöhung vorerst abzusehen. "Scheitert der Staatsvertrag, sind demnach Gebührenerhöhungen zu erwarten. Das können wir nur verhindern, wenn wir zustimmen", sagte Brand-Hückstädt, unter "Zähneknirschen".
Die FDP kritisiert vor allem die Verpflichtung von Vermietern und Wohnungsverwaltern auf Antrag der Landesrundfunkanstalt Daten ihrer Mieter weiterzugeben, die zeitliche Begrenzung des Ankaufsverbotes von Adressdaten privater Personen bis zum 31. Oktober 2014, die zeitlich begrenzte Vergrößerung der GEZ um 400 Mitarbeiter und den geplanten Minimalabbau des Personals ab 2013, die teilweise unverhältnismäßige finanzielle Belastung von Filialbetrieben sowie die anfallende Gebühr für Kraftfahrzeuge, die einer Betriebsstätte zuzuordnen sind.
Der schleswig-holsteinische Landtag wird als letztes Länderparlament Mitte Dezember über den Rundfunkstaatsvertrag abstimmen - einem positiven Votum steht nun nichts mehr im Weg. Die FDP hatte lange das Zünglein an der Waage gespielt, die Freidemokraten bevorzugen eine Personenabgabe, die vom Finanzamt eingezogen wird. Damit wäre die GEZ obsolet. Mit der neuen Gebühr sind alle Gerätschaften in einem Haushalt abgedeckt, die Zuschauer sollen dafür nicht mehr als die bislang knapp 18 Euro für Radio und Fernsehen zahlen. Verlierer des neuen Entgeltmodelles sind all diejenigen, die bislang ohne Fernseher auskamen - denn auch sie müssen zahlen. Datenschützer monieren außerdem, dass die Gebühreneinzugszentrale in Köln zu einer Art Supermeldebehörde umfunktioniert wird.
Quelle: satundkabel.de
"Wir haben lange mit uns gerungen, ob wir dem Staatsvertrag trotz der erheblichen Mängel zustimmen können. Ausschlaggebend war letztlich die zu befürchtende Beitragserhöhung um einen Euro bei einem Scheitern des Vertrages. Wir wollen die Bürger entlasten und nicht mit weiteren Gebühren belasten", erklärte die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt am Abend. Mit Erhöhungen sei zu rechnen, da die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (KEF) derzeit von einem Fehlbedarf von 560 Millionen Euro ausgehe, ARD und ZDF aber im Vorgriff auf das neue Gebührenmodell empfohlen habe, von einer Gebührenerhöhung vorerst abzusehen. "Scheitert der Staatsvertrag, sind demnach Gebührenerhöhungen zu erwarten. Das können wir nur verhindern, wenn wir zustimmen", sagte Brand-Hückstädt, unter "Zähneknirschen".
Die FDP kritisiert vor allem die Verpflichtung von Vermietern und Wohnungsverwaltern auf Antrag der Landesrundfunkanstalt Daten ihrer Mieter weiterzugeben, die zeitliche Begrenzung des Ankaufsverbotes von Adressdaten privater Personen bis zum 31. Oktober 2014, die zeitlich begrenzte Vergrößerung der GEZ um 400 Mitarbeiter und den geplanten Minimalabbau des Personals ab 2013, die teilweise unverhältnismäßige finanzielle Belastung von Filialbetrieben sowie die anfallende Gebühr für Kraftfahrzeuge, die einer Betriebsstätte zuzuordnen sind.
Der schleswig-holsteinische Landtag wird als letztes Länderparlament Mitte Dezember über den Rundfunkstaatsvertrag abstimmen - einem positiven Votum steht nun nichts mehr im Weg. Die FDP hatte lange das Zünglein an der Waage gespielt, die Freidemokraten bevorzugen eine Personenabgabe, die vom Finanzamt eingezogen wird. Damit wäre die GEZ obsolet. Mit der neuen Gebühr sind alle Gerätschaften in einem Haushalt abgedeckt, die Zuschauer sollen dafür nicht mehr als die bislang knapp 18 Euro für Radio und Fernsehen zahlen. Verlierer des neuen Entgeltmodelles sind all diejenigen, die bislang ohne Fernseher auskamen - denn auch sie müssen zahlen. Datenschützer monieren außerdem, dass die Gebühreneinzugszentrale in Köln zu einer Art Supermeldebehörde umfunktioniert wird.
Quelle: satundkabel.de
:D Humor ist wenn man trotzdem lacht! :D
I Cui honorem, honorem
Besser der Arsch leidet Frost, als der Hals Durst (Martin Luther)
"E Ola Mau Ka 'Olelo Hawai'i"