Das neue Modell der Rundfunkabgabe stößt weiter auf Kritik. So bemängelte der NRW-Zeitungsverlegerverband am Donnerstag, mit der Reform würden die "Medienbudgets der Bürger stärker belastet".

Wie die Nachrichtenagentur dapd berichtete, habe sich auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisch geäußert. So ginge "die vorgesehene Abschaffung der Rundfunkgebühren- befreiung zulasten behinderter Menschen".

Vom Jahr 2013 an müssen weitgehend alle Haushalte und Betriebsstätten die neue Rundfunkabgabe zahlen, die GEZ wird nicht mehr nachfragen, ob ein Fernsehgerät oder ein Radio im Schlaf- oder Wohnzimmer steht. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin bereits beschlossen.

Bisher knüpft die Gebühr an den Besitz eines Fernsehers oder Radios an, in Zukunft ist nahezu jeder Haushalt fällig. Ob es bei den 17,98 Euro im Monat bleibt, ist noch unklar. Das hängt davon ab, ob mit dem neuen Modell die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender, die zur Zeit bei rund 7,6 Milliarden Euro im Jahr liegen, auf diesem Niveau gehalten werden.

Die Anstalten gehen davon aus, dass die Erträge auf keinen Fall über dem Niveau von 2009 liegen werden.

Der Sozialverband Deutschland hatte bereits im vergangenen Sommer davor gewarnt, Menschen mit Behinderung nach der Neuordnung der Rundfunkabgabe schlechter zu stellen. Dies würde nach den bisherigen Plänen der Ministerpräsidenten nämlich passieren.

Bislang seien viele Menschen mit Behinderung von der Rundfunkgebühr befreit, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Ginge es nach dem Willen der Länder, sollten sie künftig jedoch einen Gebührenbeitrag entrichten und so für ihre gesellschaftliche Teilhabe zahlen. Dagegen wehre sich der SoVD entschieden.

Quelle: satundkabel.de