Abgabe statt Gebühr: Deutschlands Ministerpräsidenten wollen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Berlin den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnen. Im Klartext für den Verbraucher heißt das: Die bisher geltende Rundfunkgebühr soll von 2013 an durch eine Rundfunkabgabe ersetzt werden.

Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten müssen noch die einzelnen Landesparlamente zustimmen.

Die Rundfunkkommission der Länder hatte den Entwurf zum neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag bereits im Sommer durchgewunken. Die bisherige Gebühr von derzeit monatlich 17,98 Euro soll durch eine Abgabe in voraussichtlich derselben Höhe ersetzt werden. Der Unterschied: Die Abgabe entfällt auf jeden Haushalt, die Gebühr bezieht sich bislang auf die Endgeräte.

So muss künftig jeder Haushalt die Abgabe entrichten, auch wenn er überhaupt nicht über Rundfunkgeräte verfügt. Hartz-IV-Empfänger müssen nicht zahlen, sie sind weiter bei Nachweis der Bedürftigkeit befreit. Ein Drittel der Abgabe wird auch von Seh- oder Hörbehinderten verlangt.

Unklarheiten bestehen noch bei Industrieunternehmen. Besonders der Mittelstand ist besorgt, weil es wegen einer Vielzahl kleinerer Betriebsstätten in einem Unternehmen zu einer Kostenexplosion kommen könnte.

Unklar ist, ob die öffentlich-rechtlichen Sender nach Einführung der Abgaberegelung mehr oder weniger einnehmen werden. Ein ARD-internes Papier kam im Sommer zum Schluss, dass die Erlöse um 200 Millionen Euro niedriger liegen als die gegenwärtigen rund 7,5 Milliarden Euro, die jährlich bei ARD, ZDF und Deutschlandradio landen. Andere Prognosen gehen sogar von bis zu 800 Millionen Euro mehr aus.

Umstritten ist auch noch, ob datenschutzrechtlich bei der Erfassung der neuen Haushaltsregelung alles mit rechten Dingen zugeht. Kritiker sagen: Nein, zu viele Verbraucherdaten gelangen an die GEZ, die wie bisher auch den Beitrag für Rundfunk einzieht. Ein von ARD und ZDF in Auftrag gegebenes Gutachten bescheinigt den Öffentlich-Rechtlichen jedoch, dass höchstmöglicher Datenschutz gewährt bleibt.

Unabhängig davon werden ARD und ZDF ihre Wünsche für die kommende Gebührenperiode - oder besser: Abgabenperiode - nächstes Jahr schon bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anmelden.

Quelle: satundkabel.de

Die Finanzierung von ARD und ZDF wird neu geregelt. Vom Jahr 2013 müssen weitgehend alle Haushalte und Betriebsstätten die neue Rundfunkabgabe zahlen, die GEZ wird nicht mehr nachfragen, ob ein Fernsehgerät oder ein Radio im Schlaf- oder Wohnzimmer steht. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Bisher knüpft die Gebühr an den Besitz eines Fernsehers oder Radios an, in Zukunft ist nahezu jeder Haushalt fällig. Ob es bei den 17,98 Euro im Monat bleibt, ist noch unklar. Das hängt davon ab, ob mit dem neuen Modell die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender, die zur Zeit bei rund 7,6 Milliarden Euro im Jahr liegen, auf diesem Niveau gehalten werden.

Die Anstalten gehen davon aus, dass die Erträge auf keinen Fall über dem Niveau von 2009 liegen werden.

Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Chef der Länder-Rundfunkkommission, sagte, bis 2015 bleiben die Beiträge stabil. Die neue Haushaltsabgabe sichere nicht nur die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sie sei auch gerechter, sagte Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach Abschluss eines Treffens der Länderchefs.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, das neue System biete eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss noch von den Länderparlamenten ratifiziert werden. Er sieht unter anderem auch vor, dass nach 20.00 Uhr das Sponsoring wegfallen soll - außer für Großereignisse im Sport.

Die Ministerpräsidenten versicherten, dass sich für die meisten Inhaber von Wohnungen oder Firmen nichts ändere. Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt drängen für den Fall von Mehreinnahmen durch die neue Berechnung auf eine Gebührensenkung. Böhmer schloss nicht aus, dass es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben könnte.

Hartz-IV-Empfänger müssen nicht zahlen

Hartz-IV-Empfänger müssen nicht zahlen, sie sind weiter bei Nachweis der Bedürftigkeit befreit. Ein Drittel der Abgabe wird auch von Seh- oder Hörbehinderten verlangt. Umstritten war bis zuletzt die Belastung für Unternehmen. Besonders der Mittelstand ist besorgt, weil es wegen einer Vielzahl kleinerer Betriebsstätten in einem Unternehmen zu einer Kostenexplosion. Die Ministerpräsidenten sicherten ein "mittelstandfreundliches Modell" zu. 90 Prozent der Betriebe würden in die beiden untersten Beitragsstufen fallen.

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird in Zukunft weiterhin die Abgabe eintreiben und dafür bei Einwohnermeldeämtern nach den Adressen fragen, sagte Böhmer. Ein Abgleich mit Adressenhändlern werde es nicht geben. Beck erklärte, "die Schnüffelei an der Wohnungstür hat damit in Zukunft ein Ende." ARD und ZDF begrüßten die Reform. Mit dem neuen System werde die Privatsphäre besser geschützt, sagte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust. Durch das Ende von Mehrfachgebühren würden rund 1,5 Millionen Zahler in Zukunft entlastet.

ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, das neue Modell berücksichtige die Interessen der Gebührenzahler und die Veränderungen der digitalen Medienwelt. Grundlage des neuen Modells war ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof für ARD und ZDF. Allein die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, mache die Abgabe zur Pflicht, hatte Kirchhof geschrieben. Hintergrund der Reform ist auch Entwicklung der Medien in der digitalen Welt. Radio und Fernsehen werden nicht mehr nur mit traditionellen Geräten empfangen, sondern auch auf dem PC oder mobil über Smartphones oder Laptops.

Beck bezeichnete die neue Rundfunkabgabe als "gerecht und zukunftssicher". Für alle gelte ein möglichst einfaches Erhebungsverfahren, das allen datenschutzrechtlichen Aspekten Rechnung trage. "Die Schnüffelei an der Wohnungstür hat damit in Zukunft ein Ende", erklärte er am Mittwoch in Mainz. Ob das tatsächlich so ist, bezweifeln Kritiker. Sie sprechen von einer Supermeldebehörde, die nun entsteht.

Beck betonte: "Es wird nicht zu einer Steigerung der Rundfunkgebühren kommen". Die jetzige Gebühr sei Grundlage für den Haushalt, der bis 2015 kalkuliert sei - "das ist unsere Planung, das ist unser Ziel".

Stichwort: Rundfunkabgabe Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Reform der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio beschlossen. Ab 2013 wird aus der Rundfunkgebühr eine Haushaltsabgabe. Sie soll bis mindestens 2015 nicht höher ausfallen als die derzeitige Gebühr - und die liegt bei maximal 17,98 Euro im Monat.

Wer muss die neue Haushaltsabgabe zahlen?

Auf jeden Haushalt entfällt ein Monatsbeitrag, unabhängig von der Zahl der Geräte. Zur Kasse gebeten wird, wer in der Wohnung gemeldet ist oder im Mietvertrag als Mieter genannt ist. Eine Ermäßigung auf ein Drittel Gebühr gibt es etwa für Urlaubswohnungen. Unternehmen werden nach einem gestaffelten System zur Kasse gebeten.

Wer kann von der Zahlung befreit werden?

Wer etwa Hartz-IV-Leistungen oder eine Pflegezulage bekommt, kann auf Antrag befreit werden. Auch Empfänger von BAföG oder Hilfe zur Berufsausbildung müssen nicht zahlen. Nur ein Drittel Gebühr zahlen etwa Seh- und Hörgeschädigte oder Behinderte.

Welche Rolle soll die GEZ in Zukunft spielen?

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll nicht mehr fragen dürfen, ob in den Wohnungen TV-Geräte oder Radios stehen - dies ist für die neue Abgabe auch unerheblich. Dafür können aber bei den Behörden Informationen über Wohnungsinhaber oder Betriebsstätten abgefragt werden.

Quelle: satundkabel.de