Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Dienstag der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München. Bei vielen Bürgern kommt nun die Hoffnung auf, dass die lästige Zwangsgebühr für Radio und TV komplett abgeschafft wird. Doch kann es überhaupt so weit kommen? Und wieso wird überhaupt geklagt?

Seit 1. Januar 2014 wird die neue Rundfunkgebühr vom "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" eingezogen und löste damit die GEZ ab. Auf den ersten Blick hat sich für die meisten Bürger durch das neue Beitragsmodell nicht viel geändert, manche bezahlen heute sogar weniger als noch im vergangenen Jahr – dennoch macht sich heftiger Widerstand breit, der das neue Model des Rundfunkbeitrags sogar kippen könnte.

Warum wird gegen den Rundfunkbeitrag geklagt?

Ein Ingolstädter Anwalt und die Drogeriemarktkette Rossmann klagen, weil sie das seit 2013 geltende Finanzierungsmodell für verfassungswidrig halten. Im Gegensatz zum früheren Beitragsmodell muss heute jeder Bürger zahlen, der eine Wohnung hat – egal ob er das Angebot der Rundfunkanstalten per Radio, Fernsehen oder Internet auch tatsächlich nutzt. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich daher um eine versteckte Steuer, die Bundesländer nicht erheben dürfen.

Zudem werden Unternehmen mit vielen Betriebsstätten, wie eben zum Beispiel die Drogeriekette Rossmann, viel stärker belastet als Firmen mit nur einem Standort. Rossmann muss seit der Gebührenreform mit 280.000 Euro fast sieben Mal mehr bezahlen als zuvor. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der neue Rundfunkbeitrag das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt: Für das neue Gebührenmodell werden Daten mit den Meldedaten abgeglichen. Somit werden auch Daten wie etwa der Familienstand des Beitragszahlers erhoben, die für die Rundfunkgebühr nicht relevant sind.

Entfällt der Rundfunkbeitrag bald komplett?

Sollte der Verfassungsgerichtshof in München die Ansicht der Kläger teilen und das neue Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags zumindest teilweise als verfassungswidrig erachten, so ist nur das Bundesland Bayern an diese Entscheidung gebunden. Dass die Rundfunkgebühr gänzlich abgeschafft wird, ist aber unwahrscheinlich. Die Kläger richten ihre Kritik nicht gegen den Beitrag, sondern gegen das neue Erhebungsmodell des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Dementsprechend müsste der Freistaat eine Regelung finden, die mit seiner Verfassung in Einklang ist – und der bestenfalls auch die anderen Länder zustimmen. Eine Möglichkeit wäre daher auch, zum alten Bezahlmodell der GEZ zurückzukehren.

Warum wurde die GEZ überhaupt abgeschafft?

Vor der Reform des Rundfunkbeitrags war die GEZ auf die Ehrlichkeit der Rundfunknutzer angewiesen. Wer sich gar nicht bei der Gebührenzentrale regte, bekam früher oder später zu Hause Besuch von einem Gebühreneintreiber. Mit dem neuen Modell sollte vor allem die Kontrollbedürftigkeit des Systems reduziert und die Privatsphäre der Bürger geschützt werden. Das alte Finanzierungsmodell war außerdem stark auf einzelne Empfangsgeräte bezogen, was wegen neuer Computer und Smartphones - mit denen auch Radio- oder sogar TV-Empfang möglich ist - kaum noch zeitgemäß war. (jwo/dpa)

Quelle: web.de