Nachdem die Verwertungsgesellschaft für Privatsender, VG Media, in den letzten Wochen vehement auf einer Vergütung der Sendeunternehmen für die Anfertigung von Privatkopien ihres Programms bestanden hatte, konnte sie jetzt einen ersten Erfolg erzielen. Ein Rechtsgutachten bewertet den Ausschluss von Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung als europarechtswidrig.
Die VG Media hat heute ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Matthias Leistner präsentiert, nach dem der Ausschluss von Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung europarechtswidrig ist. Der Bonner Professor für Urheber- und Wettbewerbsrecht kommt zu dem Schluss, dass § 87 Abs. 4 des Urheberrechtsgesetz im Sinne der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum "gerechten Ausgleich" gegen die europäischen Vorgaben aus der Urheberrechts-Richtlinie verstößt.
Leistner betonte bei seinem Vortrag vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass der deutsche Gesetzgeber verpflichtet sei, zugunsten der Sendeunternehmen die tatsächliche Zahlung eines gerechten Ausgleichs sicherzustellen. "Dazu könnte lediglich der letzte Halbsatz des § 87 Abs. 4 UrhG gestrichen werden", so Leistner.
Die VG Media sieht sich durch das Rechtsgutachten in ihrem Ziel bestätigt, private TV-Sender an der Privatkopievergütung zu beteiligen. "50 Jahre nach der Schaffung der Privatkopie im Urheberrechtsgesetz und nahezu 30 Jahre nach dem Markteintritt der privaten Sendeunternehmen ist es allerhöchste Zeit, im Einklang mit dem europäischen Recht die Sendeunternehmen nun endlich mit den anderen Rechteinhabern gleichzustellen“, erklärte VG-Media-Geschäftsführerin Maren Ruhfus bei der Präsentation des Gutachtens heute in Berlin.
Quelle: digitalfernsehen.de
Die VG Media hat heute ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Matthias Leistner präsentiert, nach dem der Ausschluss von Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung europarechtswidrig ist. Der Bonner Professor für Urheber- und Wettbewerbsrecht kommt zu dem Schluss, dass § 87 Abs. 4 des Urheberrechtsgesetz im Sinne der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum "gerechten Ausgleich" gegen die europäischen Vorgaben aus der Urheberrechts-Richtlinie verstößt.
Leistner betonte bei seinem Vortrag vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass der deutsche Gesetzgeber verpflichtet sei, zugunsten der Sendeunternehmen die tatsächliche Zahlung eines gerechten Ausgleichs sicherzustellen. "Dazu könnte lediglich der letzte Halbsatz des § 87 Abs. 4 UrhG gestrichen werden", so Leistner.
Die VG Media sieht sich durch das Rechtsgutachten in ihrem Ziel bestätigt, private TV-Sender an der Privatkopievergütung zu beteiligen. "50 Jahre nach der Schaffung der Privatkopie im Urheberrechtsgesetz und nahezu 30 Jahre nach dem Markteintritt der privaten Sendeunternehmen ist es allerhöchste Zeit, im Einklang mit dem europäischen Recht die Sendeunternehmen nun endlich mit den anderen Rechteinhabern gleichzustellen“, erklärte VG-Media-Geschäftsführerin Maren Ruhfus bei der Präsentation des Gutachtens heute in Berlin.
Quelle: digitalfernsehen.de
:D Humor ist wenn man trotzdem lacht! :D
I Cui honorem, honorem
Besser der Arsch leidet Frost, als der Hals Durst (Martin Luther)
"E Ola Mau Ka 'Olelo Hawai'i"