PRISM: Kritik an US-Datensammelwut aus allen Richtungen

    • PRISM: Kritik an US-Datensammelwut aus allen Richtungen

      Nach der Aufdeckung der massiven Spionageaktivitäten der USA im Internet formiert sich auch in den USA breiter Widerstand gegen die Überwachungsmethoden. Unter dem Motto "Stop Watching Us" (Hört auf, uns zu beobachten) eröffnete eine Gruppe von Firmen und Bürgerrechtsorganisationen eine Kampagne gegen die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA. Europäische Politiker fordern Aufklärung über das Ausmaß der Überwachung. Kanada gab zu, das Internet ähnlich auszuspionieren.

      Von dem US-Amerikaner Edward Snowden, der die massiven Schnüffeleien aufgedeckt und nach Hongkong geflüchtet war, fehlte am Mittwoch weiter jede Spur. Er hatte am Montag ein Hotel in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verlassen. Der Reporter Glenn Greenwald von der britischen Zeitung Guardian, die wie die Washington Post den Skandal enthüllt hatte, kündigte weitere Berichte über die NSA an. "Wir arbeiten an Geschichten", sagte Greenwald dem Nachrichtensender CNN.

      Auch aus China kommt Kritik: Der Künstler Ai Weiwei zeigte sich "geschockt". "Ich habe zwölf Jahre in den USA gelebt. Dieser Missbrauch staatlicher Macht läuft meinem Verständnis von einer zivilisierten Gesellschaft entgegen", schrieb der Regimekritiker im Guardian. Die Amerikaner dürften das nicht zulassen. "Privatsphäre ist ein grundlegendes Menschenrecht." In der Sowjetunion, heute in China und selbst in den USA glaubten Offizielle immer, sie handelten im Interesse des Staates und der Menschen. Die Geschichte lehre aber, dass staatliche Gewalt begrenzt werden müsse.

      Snowden wurde derweil von seinem Arbeitgeber entlassen. Die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton kündigte ihm "wegen der Verletzung des Ethikkodexes und der Richtlinien". Snowden hatte angegeben, er sei als Mitarbeiter der Firma bei der NSA auf Hawaii im Einsatz gewesen. Booz Allen Hamilton zufolge arbeitete Snowden weniger als drei Monate für das Unternehmen. Die US-Behörden arbeiten laut Medienberichten an einer Anklage gegen Snowden.

      Die Zeitungen Guardian und Washington Post hatten unter Bezug auf Snowdens Informationen berichtet, der US-Geheimdienst NSA sammele und analysiere massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook. Die NSA habe über das Programm "PRISM" Zugriff auf Fotos, Nachrichten und Dateien. Die Unternehmen bestreiten einen direkten Zugang der Behörden auf ihre Server. Zuerst Google und laut BBC nun auch Facebook sowie Microsoft bitten inzwischen US-Behörden um Erlaubnis, weitere Details veröffentlichen zu können. Damit soll dem verdacht entgegengetreten werden, den Geheimdiensten uneingeschränkt Zugang zu seinen Systemen gewährt zu haben.

      Unterdessen haben acht US-Senatoren beider Parteien ein Gesetz vorgelegt, das die juristischen Hintergründe des Spionageprogramms aufklären soll. Veröffentlicht werden müssten demnach Entscheidungen des Gerichts FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court), das die elektronischen Überwachungsmaßnahmen genehmigt. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union wiederum reichte eine Klage gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten ein.

      Der Firefox-Entwickler Mozilla begann mit Rückendeckung von Bürgerrechtsaktivisten und anderen Firmen die Kampagne "Stop Watching Us". Sie sammeln im Internet Unterschriften für einen offenen Brief an den US-Kongress. "Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre", heißt es darin. Dadurch würden Eckpfeiler der Verfassung verletzt. "Wir rufen den Kongress auf, sofort zu handeln, um diese Überwachung zu stoppen." Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

      In Europa gerieten die USA ebenfalls weiter in die Kritik. Grüne und SPD drängten die Bundesregierung zu kritischen Nachfragen bei US-Präsident Barack Obama. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es werde ein Fragenkatalog an die Amerikaner formuliert. Das Innenministerium will von den USA wissen, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage Daten gesammelt worden seien. Verfechter der EU-Datenschutzreform hoffen, dass der Skandal ihren Ruf nach strengeren Datenschutzregeln für alle 27 EU-Staaten bestärkt.

      Kongressmitglieder wurden am Dienstag in Washington hinter verschlossenen Türen über die geheimen Anti-Terror-Aktionen der NSA informiert. Einzelne Politiker äußerten ihre Sorge über ausufernde Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, während die meisten die Maßnahmen aber unterstützten. Kanadas Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigte, dass sein Land ebenfalls ein Abhör- und Spähprogramm betreibe. Er habe den Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln. "Das ist etwas, was seit Jahren passiert." (mit Material von dpa)

      Quelle: heise.de
      :D Humor ist wenn man trotzdem lacht! :D
      I Cui honorem, honorem
      Besser der Arsch leidet Frost, als der Hals Durst (Martin Luther)
      "E Ola Mau Ka 'Olelo Hawai'i"
    • WOOAH !!! WOHOHOHO !!! Jetzt geht's hier aber los :cursing: :
      heise.de/newsticker/meldung/EU…e-gestrichen-1887741.html
      EU: Handel wichtiger als grundlegende Bürgerrechte - verlogener kann die Aufregung gegen PRISM nicht sein...
      Hat noch irgend jemand Fragen, warum die EU-Kommission radikal demokratisiert gehört ?

      Von
      der Politik-Ebene geht erst dann Besserung für die Bevölkerung aus,
      wenn die Bevölkerung aufsteht und den Aufstand probt. Deshalb:

      Wenn
      wir jetzt nicht aufstehen und tragend eine Initiative gegen PRISM in's
      Rollen bringen, dann wird es niemand tun. Also lasst uns tun, weshalb
      wir überhaupt hier sind; lasst uns an's Werk schreiten:

      Unmut
      über PRISM ist überall groß, Strukturen sind zersplittert, also lasst
      uns erst einmal alle Leute bündeln, die eigenständig und tragend was
      Konstruktives gegen PRISM machen wollen; wenn ihr euch angesprochen
      fühlt, tragt euch bitte in das hierfür eingerichtete Kontakt-Pad ein:
      titanpad.com/antiPRISM-Kontakte

      So, als nächstes lasst uns
      einen Termin finden, an dem sich alle einmal in der Woche im
      Mumble-Raum "AG Netzpolitik" (Direktlink: is.gd/ak8QI0 ) treffen,
      um an so einer Initiative zu arbeiten - mittels folgender
      Doodle-Umfrage: doodle.com/kaq7tc9dfc6tvbkb

      Deadline
      für die Umfrage ist Sonntag, der 16.06.2013, um 20 Uhr - dann steht das
      Ergebnis und der erste Termin für's Treffen ist klar. Das Pad zum ersten
      Mumble-Treffen findet sich hier:
      titanpad.com/Drosselkom-YYYY-MM-DD-Notizen-erstestreffen

      Eine Aktion kann man schon als gesetzt betrachten:
      Am
      Mittwoch, den 19.06.2013 wird Obama auf Einladung von Angela Merkel hin
      eine Rede am Brandenburger Tor in Berlin halten. Lasst uns dort
      scheinen und friedlich aus dem Publikum heraus protestieren, indem wir
      ganz normal zur Obama-Rede erscheinen, und dann, wenn Obama erscheint,
      der Bühne alle den Rücken zukehren und irgend was rufen. "Stop watching
      us", zum Beispiel.

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